Datum/Zeit
Date(s) - 30/09/2025
9:00 - 16:00
Kategorien
Vollstreckung von Buß- und Zwangsgeldern
Datum und Zeit:
30.09.2025, 09:00 – 16:00 Uhr
Zielgruppe:
Mitarbeitende im Innen- und Außendienst von Vollstreckungsbehörden, die mit der Beitreibung von Buß- und Zwangsgeldern befasst sind
Inhalte:
- Verfahren der bevorrechtigten Vollstreckung nach § 55 Abs. 1 S. 2, 3 VwVG LSA
- Höhe des herabgesetzten pfandfreien Betrages nach § 55 Abs. 1 S. 2, 3 VwVG LSA
- Umgang mit Einwendungen des Schuldners bei der bevorrechtigten Vollstreckung
- Erzwingungshaft nach § 96 OWiG (z. B. Voraussetzungen, Zulässigkeit bei Insolvenz)
- Probleme bei der Zwangsgeldbeitreibung (z. B. Vorgehen nach Pflichterfüllung)
- Vollstreckungsverjährung bei Buß- und Zwangsgeldern
- Erfahrungsaustausch – Fragen aus der Praxis
Die Anzahl der Teilnehmenden ist auf 20 Personen begrenzt, um ausreichend Zeit für individuelle Fragen zu haben.
Referent:
Dipl.-Rpfl. (FH) Martin Benner, LL.M. (oec.), M.A., MPA, Abteilungsleiter bei der Stadt Leipzig, ehemals u.a. Rechtspfleger für Zwangsvollstreckungssachen & Gerichtsvollzieherprüfungsbeamter
Der Dozent sendet den Teilnehmern spätestens am 28.09.2025 einen Link zur Verteilung. Die Teilnahme erfolgt über den Browser, eine vorherige Installation von Software ist nicht erforderlich. Ob das System die nötigen Voraussetzungen für eine Seminarteilnahme erfüllt, können die Teilnehmenden vorab hier testen: https://www.edudip.market/selftestwebrtc.
Im Übrigen kann das System mit den üblichen Mitteln (Webcam, Mikrofon Headset usw.) genutzt werden. Bei Bedarf steht eine Anleitung mit weiteren Hinweisen hier zur Verfügung: https://help.edudip.com/wp-content/uploads/2022/ 10/Konfiguration-Webinar-Raum-Teilnehmer.pdf.